Der Ritt auf der vierten Welle des neuen deutschen Totalitarismus – aktuelle Skizzen aus einem kranken Land

Die Hamburger Kunsthalle besteht aus drei in Reihe ausgerichteten Gebäuden zwischen Hauptbahnhof und Alsterufer, die Kunstsammlungen vom Mittelalter bis zur zeitgenössischen Kunst beherbergen. Genau hier zogen in den vergangenen Wochen immer größer werdende Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen des rotgrünen Senats unter Peter Tschentscher (SPD) los. Passend dazu zeigt die “Galerie der Gegenwart” derzeit an der Fassade das Poster “This is so not what I wanted” (etwa: Das ist genau das, was ich nicht wollte) des Künstlers Stefan Marx. Der Erweiterungsbau von Fritz Schumacher, wo sich die Demonstranten zur Auftaktkundgebung sammelten, zeigt hingegen derzeit Haltung:  

In diesem Banner ist alles komprimiert, was am staatlich alimentierten Kulturbetrieb so beschämend und kleingeistig ist: der fröhliche Wille zur Denunziation Andersdenkender; die locker austeilende Nazikeule; der meterhohe Sockel der eigenen Überlegenheit und Tugend; die Bereitschaft, sich als altehrwürdige Institution auf Parolen im SED-Stil zu reduzieren und – als ob das alles nicht verheerend genug wäre – auch noch schwere Semantikstörungen. Das Gute steht also links im Blau, das Böse rechts im Rot. (Müsste es nicht von Rot = Sozialismus nach Blau = AfD changieren? Aber von mir aus.) In der dritten Dichotomie (Impfschutz / Kultur) jedoch ist plötzlich beides gut, auch wenn es unterwegs die Farbe wechselt. So, als habe das Direktor*um der Agentur zuletzt hinterhergerufen: “Und bringen Sie bitte auch noch die Kultur unter, das sind nämlich wir!” Ohne diesen ausdrücklichen Hinweis hätte ich die Kultur hier auch nicht mehr entdeckt.

Verbotene Anti-Maßnahmen-Demo in Hamburg, 15.1.2022

Das, was am 15. Januar in Hamburg rund um die Alster herrschte, war nicht die Friedhofsruhe eines Polizeistaats. Zwar hatte die rotgrüne Staatsmacht die geplante Demonstration der Maßnahmengegner und Grundrechte-Verteidiger schon Tage zuvor – trotz Masken- und Abstandspflicht unter freiem Himmel – unter dem Vorwand des “Infektionsschutzes” verbieten lassen. Zwar hatte das Hamburger Verwaltungsgericht das Verbot bestätigt. Zwar hatten die Einsatzhundertschaften die wenigen und stark verunsicherten Demonstranten aus dem bürgerlichen Milieu, die trotzdem zur Kunsthalle gekommen waren, nach kurzer Zeit abgedrängt oder abgeführt. Doch Ruhe im öffentlichen Raum war trotzdem nicht. Die Gegendemonstration eines “breiten Bündnisses”, das sich dann vor allem als pyro-zündelnder “Antifa”-Block präsentierte, war ja gleichzeitig zugelassen; kleinere Aktionisten-Verbände, die teils als Echsen kostümiert Hohn und Spott über verbliebene feindliche Spaziergänger ausschütteten, ergänzten das Bild der wehrhaften Wochenend-Demokratie.

Man sollte das Gefühl der Hilflosigkeit und des Ausgeliefertseins gegenüber der Macht einmal am eigenen Leib erlebt haben. Die Blaulichter, die Lautsprecherbefehle, die Hubschrauber und Martinshörner, die Helme und die Stiefel. Die Weil-wir-es-können-Attitüde des Niederhaltens, die indes von allen Richtigmeinenden freudig toleriert, bejubelt und begafft wird. Die Dreistigkeit und Arroganz von Hamburgs SPD und Grünen gegenüber dem sog. Souverän, sich zum Verbot des bösen Protests auf das “Infektionsrisiko” zurückzuziehen, während vom guten Gegenprotest kein solches Risiko ausgeht (was auf eine Weise ja sogar stimmt). Das selbst einmal als Betroffener zu empfinden, würde vielen braven Bürgern die Augen öffnen. Doch sie lassen es wohlweislich nicht dazu kommen.

Es waren überwiegend sehr junge Menschen, die das “breite Bündnis” gegen das Grundgesetz auf die Straße brachte. Einen davon hörte ich, als ich unerkannt vorbeiging (ich hatte meine braune Uniform nicht an) zum anderen sagen: “Toll, dass wir uns hier kennengelernt haben und jetzt gemeinsam gegen das Böse kämpfen!” Es schwang keine Ironie mit, und das Leuchten in den Augen war echt.

Auch besonders: am folgenden Montag aus der lokalen Regierungszeitung zu erfahren, dass man als Verfechter der Grundrechte nun laut Hamburger Verfassungschutz offiziell und wörtlich ein “Staatsfeind” ist, vor dem gewarnt wird. Vorerst noch nicht namentlich.

Und selbstverständlich hat kein hauptamtliches Hamburger Journalist*um bezüglich all dieser Vorgänge bis heute irgend etwas in Frage gestellt. Das gehört ja auch nicht zur Jobbeschreibung. Außerdem waren die Medien auf den Demonstrationen kritisiert worden, teils sogar in Form von Transparenten.

Mainstreammedientherapie, Lektion XIV: Betrachten Sie täglich eine Stunde lang diesen Screenshot.

Wie nun weiter für den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seinen rot-grünen Senat? Ich vermute mal, ab jetzt steht jeden Samstag ein neuer Inzidenz-Rekord in der Stadt an. Denn am ersten Wochenende, an dem das nicht mehr der Fall wäre und der Bürgermeister die Schwäche zeigte, Demokratie zuzulassen, würden sich unter dem blauroten Banner des Impfschutzes und der Kultur am Glockengießerwall wieder die neuen Staatsfeinde versammeln. Und sie würden mehr sein denn je.

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