Innenministerin Nancy Faeser hat mit 13 Maßnahmen vorgemacht, wie der Staat Stärke gegen rechts zeigt. Doch angesichts von Millionen Feinden unserer Demokratie, die mitten unter uns ihre hassverzerrten Gesichter hinter der Fassade falscher Menschlichkeit tarnen, genügt das nicht. Eine noch radikalere Mobilmachung der Zivilgesellschaft tut not.

Es ist dieser Tage viel vom Rechtsstaat die Rede. Die Ankündigung eines 13-Punkte-Maßnahmenprogramms der sozialdemokratischen Bundesinnenministerin gegen rechts zeigt: Dieser Rechtssstaat ist wehr- und lernfähig. Als Lehre aus der historischen Bedrohung durch Schwurbler und Querdenker während der Corona-Pandemie haben wir in Deutschland den Grund- und Bürgerrechtsstaat bereits weitgehend hinter uns gelassen und ihn zu einem Menschenrechtsstaat fortentwickelt. In einem solchen haben erstmals alle Menschen Rechte – Menschen, nicht Rechte.

Wer sich im Menschenrechtsstaat als rechts und somit als unmenschlich enttarnt, der hat in rein logischer Konsequenz seine Menschenrechte verwirkt. Rechte, also Rechtlose, sind die legitimen Erben des “Nazi”-Status. Nachdem die “Nazi”-Keule stumpf geworden ist und vom Feind nur noch als lächerlich empfunden wird, hat unsere Demokratie den Sammelbegriff für Elemente, die nicht der richtigen Meinung sind, durch “rechts” ersetzt und erweitert. Benennen wir also unseren Staat nicht länger mit einem Wort, das schmutzt und schmerzt! Nennen wir ihn fortan: Linksstaat!

Es ist nicht hinnehmbar, dass in unserem Linksstaat durch demokratische Wahlen eine Partei in die Parlamente einziehen konnte, deren Redner dort nun jedesmal mühsam niedergebrüllt werden müssen. Kräftezehrend ist es auch, diese Partei mit Geschäftsordnungstricks an der Ausübung parlamentarischer Ämter und Privilegien zu hindern, die ihr lediglich formaljuristisch zustehen würden.

Nicht zuletzt erscheint es unzumutbar, dass eine Partei, die im Bundestag rechts sitzen muss und sich dadurch für jeden erkennbar als rechts disqualifiziert, von der Parteienfinanzierung profitieren darf – und das auch noch im selben Maß wie eine demokratische Partei, die am äußersten linken Rand des Plenums sitzt. Deshalb wird es im Linksstaat Zeit für neue Formen der Demokratie, die solchen parlamentarischen Auswüchsen einen weiteren Sicherungsriegel vorschieben.

Die dunkle Vergangenheit, als Rechte mit (zu einem Drittel schwarzen!) Nationalflaggen der Bundesrepublik Deutschland auf offener Straße oder in Fußballstadien Furcht und Schrecken verbreiten durften, sind glücklicherweise vorbei. Gemeinsam mit der Regenbogenflagge und den Farben unserer Waffenbrüder aus der Ukraine hat das Sternenbanner der EU inzwischen die absolute Lufthoheit am Himmel unseres Linksstaats.

Allerdings: Auch Teile Europas wie etwa Italien sind in die Hände rechter Feinde der Demokratie gefallen, von Ungarn oder dem Renegatenkönigreich Großbritannien gar nicht zu reden. Ihre Fahnen dürfen im Linkssstaat daher als Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen angesehen werden, die ihre Träger als gesichert rechts ausweisen.

Und machen wir uns nichts vor: Es sind Millionen, ja Abermillionen von Menschen mitten unter uns, die in der Maske des Biedermanns agieren. Zwar tarnen sich die meisten von ihnen raffiniert. Doch könnte man ihre Gedanken lesbar machen, was mit moderner KI-Technologie sehr bald möglich sein wird, träte Erschreckendes zutage: Werteunionisten, Konservative, Bürgerliche, “Liberale”, ja sogar versprengte ehemalige Sozialdemokraten aus der “Mitte der Gesellschaft” haben es faustdick hinter den Durchschnittsohren.

Die meisten Rechten sind bezeichnenderweise nicht einmal sich selbst gegenüber so ehrlich zuzugeben, dass sie täglich Gedankenverbrechen an unserer Demokratie verüben. Sie mögen sich sogar erfolgreich einreden, im Grunde umgängliche und tolerante Menschen zu sein. Doch sie können niemanden täuschen, der die Zeichen zu deuten vermag: Ein hinter der Stirn brodelnder Hass auf “das System”, wie Rechte unsere Demokratie zu verunglimpfen pflegen, lässt ihre Mundwinkel in vermeintlich unbeobachteten Momenten nach unten sacken und trübt ihre Augen in verräterischer Weise.

Es ist gut, dass der böse Blick inzwischen als meldefähiges Indiz bei den zahlreichen neuen, anonymen Hinweisstellen gegen rechts anerkannt ist. Bei Zusicherung absoluter Verschwiegenheit muss niemand mehr davor zurückschrecken, den Behörden auch nur den leisesten Anfangsverdacht zur Kenntnis zu bringen. Vorbei die Zeit, als man Anschwärzern keinen Glauben schenkte. Der Linksstaat hat, wie gesagt, dazugelernt. Heute gilt die neue Regel: Der größte Held im linken Land ist immer noch der Denunziant. Seien wir jederzeit wachsam, denn gerade auch ein freundliches Lächeln im Gesicht droht einen Rechten zu verraten.

Weitergehende Repressalien notwendig

Gegen derart raffinierte Falschspieler und Rosstäuscher reichen 13 Maßnahmen leider bei weitem nicht aus. Über die finanzielle und soziale Vernichtung ihrer persönlichen Existenzen hinaus brauchen wir schwerere Geschütze:

  • Schulverbot an öffentlichen Schulen für Kinder von Rechten. Da sie von ihren Elternhäusern ohnehin gegen unsere Schulen der Vielfalt in Stellung gebracht werden, sollte unsere Demokratie die wertvollen Ressourcen linksstaatlicher Bildung nicht an sie verschwenden. Rechtssein und Bildungsferne bedingen einander bekanntlich, daher sollte dieser Zustand auch offiziell festgeschrieben werden.
  • Keine Behandlung von AfD-Mitgliedern auf Kassenkosten. Wir sind zwar eine rein antifaschistische Solidargemeinschaft, jedoch keine Unmenschen: Arztbesuch auf private Rechnung soll ihnen weiterhin möglich sein.
  • Nicht nur ein Ein-, sondern auch ein Ausreiseverbot für Rechte. Dies könnte über die Kombination elektronischer Fußfesseln mit einem Datenabgleich der Bewegungsmuster über Google effizient und dennoch human sichergestellt werden.
  • Desweiteren sind durch diese Technologien Safe Spaces und No-Go-Areas denkbar, die von Rechten nicht unbemerkt betreten werden können.
  • Erweiterung der “Cancel Culture”: Über das De-Platforming aktiver kultureller Machwerke von Rechten hinaus sollte Ihnen auch der passive Zugang zu Kulturveranstaltungen jeder Art untersagt werden. Demokratisches Kulturschaffen ist mit der Anwesenheit Rechter unvereinbar!
  • Bewährung bei harter Arbeit im Klimaschutz: Ideologisch noch nicht gefestigte Rechte könnten durch entgeltfreie Tätigkeiten wie etwa die Rodung von Wäldern im Zuge der geplanten Hochspannungstrassen für Wind- und Solarstrom zur Besinnung gebracht werden.
  • Ganzjährige Maskenpflicht für Rechte außerhalb von akuten Pandemie-Situationen. Eine FFP2-Maske würde nicht nur den rechtzeitigen Wechsel der Straßenseite ermöglichen, sondern das Infektionsrisiko mit dem Virus rechten Gedankenguts deutlich verringern.

Der politische Wille zur Durchsetzung dieser alternativlosen Zusatzmaßnahmen ist nach den jüngsten Massenaufmärschen gegen rechts breit verankert. Nutzen wir die Dynamik dieser Mobilmachung! Nur durch eine gnadenlos unbarmherzige Ausräucherung und Säuberung mit Stumpf und Stiel bis in die letzten Schlupflöcher der Zivilgesellschaft lässt sich Schlag für Schlag die Gefahr des Totalitarismus radikal und endgültig ausradieren! Für Vielfalt, Buntheit und unsere Demokratie.