Hamburgs Sozialdemokraten und Grüne inszenieren sich als Parteien des Minderheitenschutzes. Der ehemalige Oberarzt Dr. Peter Tschentscher und sein Koalitionspartner haben nun den Minderheits-Aussperrungsstaat geschaffen. Und die Mehrheit macht mit.

Apartheid war ein gesellschaftliches System, in dem eine Bevölkerungsgruppe aufgrund eines sie definierenden Merkmals als Bürger zweiter Klasse galt. Ihr konnte die Teilnahme an weiten Bereichen des öffentlichen Lebens von Rechts wegen, ja sozusagen von Natur aus verweigert werden. Diese amtlich diskriminierte Bevölkerungsgruppe wurde von der gesetzgebenden, rechtsprechenden, meinungsbeherrschenden und auch sonst privilegierten Gruppe als gesellschaftsschädlich, kriminell, geistig minderbemittelt und körperlich abstoßend wahrgenommen, was ihren Ausschluss weltanschaulich legitimierte. Zugleich war es die herrschende Meinung im System, dass diejenigen, die gegen ihre Diskriminierung mit Regelverstößen aufbegehren, schwer bestraft und noch weiter isoliert werden müssen.

Kurz: Im Apartheidsstaat mussten die Guten mit Merkmal A vor den Unguten mit Merkmal B geschützt werden.

Wer gedacht hatte, ein solches System habe nur in Südafrika eine Zeitlang zulasten der dortigen Schwarzen geherrscht, bis internationaler Druck von Seiten der aufgeklärten, linksliberalen Schichten des Westens zur Abschaffung der unerträglichen Zustände durch die mutigen Aktivisten dort beitrug, der war noch nicht im Deutschland des Jahres 2021. Hier herrscht jetzt Impf-Apartheid, nach Kräften verstetigt und verschärft von eben jenen aufgeklärten, linksliberalen Schichten.

Noch ist es “nur” ein Aparatheidssystem light, denn es wird niemand ein-, sondern nur viele ausgesperrt. Und die doppelt durchgeimpfte Mehrheit in ihren sortenreinen Lokalen und Clubs schlägt sich vergnügt auf die Schenkel: “Sollen die sich doch impfen lassen, dann können sie ja auch rein!” Noch gibt es “nur” faktische Berufsdiskriminierung für Ungeimpfte, die aufgrund des Auschlussprinzips kein Geld mehr verdienen können, nicht rechtlich fixierte Berufsverbote. Aber sie arbeiten dran. Und in den finstersten Löchern von Twitter wird längst Schutzhaft oder drakonische Umerziehung gefordert. Ein Apartheidssystem steht solchen Forderungen keineswegs entsetzt, sondern aufgeschlossen gegenüber. Der mentale und politisch-praktische Boden ist bereitet. Nun kann aufgestockt werden.

Im Apartheidsstaat mussten die Guten mit Merkmal A vor den Unguten mit Merkmal B geschützt werden.

Gegen COVID Ungeimpfte sind die neuen Bürger zweiter Klasse, sind jene Minderheit, für die weder Bürger- noch Grundrechte unbedingte Gültigkeit haben und deren Diskriminierung insbesondere hier im rotgrünen Hamburg geradezu Bürgerpflicht ist. Ungeachtet der Grundlogik jeder Impfung, nach der sich die Geimpften doch entspannt zurücklehnen könnten, da sie ja nun individuell geschützt sind. Ungeachtet auch – auf die Gesamtheit bezogen – der ursprünglich angepeilten “Herdenimmunität”, die angesichts der Impfquote längst erreicht sein sollte. Ungeachtet aber eben auch der Selbstentlarvung des Systems durch abertausende “Impf-Durchbrüche”, also mangelhafte Wirksamkeit der gespritzten Stoffe gegen den Erreger. Und ungeachtet erst recht europaweit abertausender amtlich dokumentierter Verdachtsfälle schwerster bis tödlicher medizinischer Nebenwirkungen dieser unausgegorenen Impfstoffe (für die sich die Pharmaindustrie in den Verträgen vollumfänglich hat exkulpieren lassen).

Alles Gründe, die eine persönliche Entscheidung gegen die Impfung rechtfertigen können. Aber die Staatsräson im neuen Apartheidssystem ist: Geimpfte gut, Nichtgempfte böse. Und die herrschenden Sozialdemokraten, die sonst das Banner jeder verfemten Minderheit hochhalten, haben die gesellschaftliche Spaltung zu ihrem Glaubenssatz erhoben. So sieht die alltägliche Impf-Apartheid in Hamburg nun konkret aus:

Hier hat ein Wirt kurz zusammengefasst, wie in unserem SPD-geführten Stadtstaat die Erklärungslogik der Impf-Apartheit funktioniert. Die Gastronomie wird vor eine Wahl gestellt: Möchtest du, Wirt, dass dein Laden halb dichtgemacht wird und die spärlichen Gäste höchstens vereinzelt stumpf in die Gegend starren dürfen, während du pro Abend Überwachungs- und Kontrollbürokratie für eine ganze Woche erledigst – oder möchtest du Freiheit, Lebensfreude, Umsatz pur? Du hast die Wahl! Fühl dich nicht beeinflusst! Es ist eine ganz freiwillige Sache, denn bei uns gibt es keinen Impfzwang, für dessen Folgen ein SPD-Bürgermeister Dr. Tschentscher (von Haus aus Arzt) dann am Ende noch die Verantwortung übernehmen müsste.

Nein, Wirt, du lebst in einer Freien und Hansestadt. Hier gibt es weder Nötigung noch Drangsalierung, sondern: “In Hamburg wurde das 3G-Modell um eine 2G-Option erweitert. Die 2G-Option ermöglicht es Gastronomen, Veranstaltern und Gästen, unter weniger strengen Bedingungen zusammenzukommen.” Klingt das nicht verlockend? Entscheide also ganz in Ruhe und nach Abwägung aller hier hilfreich zusammengestellter Pros und Contras (Quelle):

Hinzu kommen geschätzt noch 274 andere Punkte unserer kleinen amtlichen Einnordung für Gastronomen, die alle jederzeit nach Belieben verschärft werden können. Du siehst, Wirt, die Wahl ist am Ende gar nicht so schwer. Und du hast ja – siehe oben – auch die richtige getroffen. Du bist einer von uns! Einer von den Guten! Zwar ist da ein ganz kleiner logischer Bruch in deiner zur Schau gestellten Argumentation, dass du dank 2G nun wieder “uneingeschränkt den Innen- und Außenbereich nutzen” darfst. Denn da die Ungeimpften nicht länger deine zahlenden Gäste sein werden, ist die Nutzung nicht ganz so uneingeschränkt, und das werden sie sich möglicherweise auch nach Corona merken. Niemand wird gerne ausgesperrt.

Aber lass dich davon nicht kirremachen. Erstens: “Nach Corona” kommt möglicherweise nie. Und zweitens: Wenn der gesunde Menschenverstand und auch der moralische Kompass die gewählte Vorgehensweise nicht zu unterstützen scheinen, kannst du dich immer noch auf den alten deutschen Grundsatz zurückziehen: “Wir haben damals nur Anweisungen ausgeführt, was hätten wir denn machen sollen? Die Vorschriften waren eben so!”

Du siehst: Wir als SPD, unterstützt durch die Hamburger Grünen und die linksliberalen Leitmedien der Stadt, haben dir eine goldene Brücke gebaut. Eine Win-Win-Situation: Du, Hamburger 2G-Gastronom, bist auf jeden Fall fein raus – entweder du hast es wegen der existenzbedrohenden Profitsituation getan, oder weil wir dich sonst so richtig in die Mangel genommen hätten! Ein Angebot, dass du nicht ablehnen konntest, wie jedermann einsehen muss.

Damit eines ganz klar ist: Wir Sozialdemokraten wenden uns den wirklich wichtigen Gerechtigkeitsfragen in Hamburg mit aller gebotenen Gründlichkeit zu, weil sie den Alltag in dieser schönen Hansestadt prägen wie nichts sonst. Daher möchten wir dich am Ende noch zu einer aktuellen Diskussion einladen. Komm doch vorbei! Wenn du geimpft bist.

P.S.
Ein Apartheids-Regime, einmal eingeführt, neigt zur Beharrlichkeit. Wie und wann, Herr Dr. Tschentscher, sollen Ihre Nachfolger in der SPD – auch auf Bundesebene – es je wieder abschaffen? Wie sollen sie aus der Nummer wieder rauskommen? Denn das Virus bleibt in der Welt, auch wenn die Glaubenssätze der No-COVID-Sekte anders lauten mögen. Und auch Ungeimpfte wird es weiter geben. Also?

P.P.S.
Der afrikanische Apartheidsstaat hielt sich von der Gründung der Südafrikanischen Union 1910 bis zum Inkrafttreten der Übergangsverfassung 1994. Seit 2002 gilt Apartheid im Völkerrecht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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