Ihr „harter Schlag“ hat gesessen – gegen das eigene Volk: Die Bundesinnenminsterin von der SPD verbietet das rechte Magazin Compact und tritt dabei Presse- und Meinungsfreiheit der Deutschen mit Füßen. Vor Gericht dürfte Faeser Schiffbruch erleiden, doch zuvor sind die Wahlchancen der Oppositionspartei AfD in Ostdeutschland wirkungsvoll gemindert.

Nichts war dem Zufall überlassen worden. Verlässliche Mainstreammedien, die in ihrem wirtschaftlichen Todeskampf von jeder Ausschaltung eines Konkurrenten um Deutungshoheit und Reichweite zu profitieren glauben, waren vorab informiert. Ihre Vertreter standen bereit, Kameras im Anschlag. Als die teilweise mit Sturmmasken vermummten Einsatzpolizisten frühmorgens an der Tür eines Privathauses Einlass forderten, öffnete ihnen ein älterer Herr im Bademantel: Jürgen Elsässer, Publizist und Chefredakteur des rechten Nachrichtenmagazins Compact (Auflage: 40.000). Das Foto vom Bademanteltäter wurde in den profitierenden Medien sogleich wie ein Skalp präsentiert.

Doch die Privatwohnung des Journalisten war nicht der einzige Schauplatz dieser Staatsaktion am gestrigen Dienstag: „Seit den frühen Morgenstunden“, so die Webseite des von der SPD-Ministerin Nancy Faeser geführen Bundesinnenministeriums, „durchsuchten 339 Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf richterliche Anordnung 14 Objekte. Dabei wurden Magazine, Smartphones, IT, Bargeld, Gold, Datenträger, Dokumente, Merchandising-Artikel und sonstige im Online-Shop des Vereins vertriebene Produkte, Bühnentechnik, Fahrzeuge, Büromöbel, Firmenkonten und Kontounterlagen beschlagnahmt. Die Webseiten sind bereits gesperrt. Die Social-Media-Plattformen, auf denen die verbotene rechtsextremistische Organisation Kanäle betreibt, wurden wegen deren Abschaltung kontaktiert.“

Denn Compact ist nun verboten. Mit Haut und Haaren, könnte man sagen. Die Liste des Verbotenen umfasst nicht nur sämtliche Marken, Publikationskanäle und Vermögenswerte der ehemaligen Compact-Magazin GmbH, sondern auch alle ihre Logos, selbst private YouTube- und Instagramkanäle der Beteiligten und sogar Honoraransprüche, die freie Mitarbeiter noch an den Verlag haben – präventiv konfisziert zugunsten der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung von Nachfolgeorganisationen ist ebenfalls untersagt. „Ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“, freute sich Faeser.

In Wahrheit ein harter Schlag gegen Presse- und Meinungsfreiheit, doch das ist kaum noch „News“ in diesem Land unter der Ampelregierung. Schon deren geistige Bahnbrecherin Angela Merkel hatte den Verfassungschutz gegen die Opposition in Stellung gebracht und zu Corona-Zeiten ein eisernes Verbotsregime gegen missliebige Meinungen und Informationen abgesegnet, das zunächst nur auf die Zensur sozialer Medien im Internet und die Sicherstellung der Linientreue von Journalisten mit Zutritt zur Staatsmacht abzielte. Unter der Ampel wurde all dies nur endgültig neue Normalität. Faesers „harter Schlag“ nun könnte allerdings einer gewesen sein, der sie selbst durch seinen kühnen Schwung im Kreis herumwirbelt und zu Fall bringt.

Doch zunächst hat die Staats- und Parteimacht das Wort. Was sie Compact vorwirft, ist der erwartbare linksgrüne Anklagenkatalog: „antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte“. Mancher denkt da an Steine und Glashäuser. Zum Antisemitismus-Vorwurf etwa vermutete der Berliner Blogger Hadmut Danisch, der selbst unter existenzbedrohendem Dauerfeuer von Linksgrünen steht, noch am selben Tag: Bei der unvermeidlichen gerichtlichen Auseinandersetzung über das Verbot werde „die Regierung ein Problem haben, wenn sie gleichzeitig massenweise Antisemitismus importiert, Universitäten und ganze Stadtteile zur No-Go-Area macht, und dann anderen Antisemitismus vorwerfen will.“ Danisch zufolge würde man „deshalb weit mehr erreichen, wenn man Nancy Faeser statt Compact verböte“.

Weiter bescheinigt die Ministerin ihren Verbotsopfern vom Compact-Verlag „ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept, das nach ihrer Ansicht ‚ethnisch Fremde‘ aus dem Staatsvolk ausschließen will“. Ein Blick ins Grundgesetz scheint nun aber selbst dem Laien zu bestätigen, dass dieses Staatsvolk das „deutsche“ ist. Wer aus ethnisch diversen Kulturräumen unkontrolliert hierher migriert und nicht offiziell eingebürgert worden ist, gehört demnach nicht dazu. Sagt jene Verfassung, als deren Beschützerin sich Faeser mit ihrem Verbot geriert.

„Man würde deshalb weit mehr erreichen, wenn man Nancy Faeser statt Compact verböte.“ (Hadmut Danisch)

Unter dem Strich richtete sich Compact laut Innenministerin „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“. Auch und vor allem dies wird zu prüfen sein. Vielleicht richtete es sich auch nur gegen die parteienmäßig enggeführte Auffassung von ordnungsgemäß richtigen Meinungen. Der äußerst empfehlenswerte, weil stets auffällig gut informierte und wohl gerade deshalb unter Pseudonym publizierende Substack-Autor „Eugyppius“ informiert die anglophone Welt regelmäßig über die neuesten Blüten antipopulistischer Politik im besten Deutschland aller Zeiten. Sein Urteil über den jüngsten Streich des Staates fiel vernichtend aus: Wenn das, was Compact laut einem „feindseligen deutschen Wikipedia-Artikel“ üblicherweise so publiziert habe, verfassungsfeindlich sei, dann sei es die Hälfte des Landes.

„Compact ist kein bizarrer extremistischer Ausreißer, auch nicht der aus dem Grab auferstandene Völkische Beobachter„, so Eugyppius in deutscher Übersetzung. „Es ist ganz und gar typisch für den alternativen politischen Diskurs im Westen – einen Diskurs, der in variierenden Formen sowohl auf der Linken wie auf der Rechten in all unseren Ländern existiert.“ Und weiter: „Millionen von Menschen hängen irgendeiner Version dieser Ansichten an, und die Frage ist nicht, ob sie richtig oder falsch sind, sondern was es bedeutet, dass das Innenministerium diese weitverbreiteten Einstellungen rundweg für illegal erklärt hat.“

So kann nur argumentieren, wer jemals das unveräußerliche US-Verfassungsrecht der „Freedom of Speech“ hat genießen dürfen. Wir anderen hierzulande wissen: Meinung ist das, was der Macht wohlgefällig ist. Wie veräußerlich das auch im Grundgesetz verbürgte Recht der freien Meinungsäußerung hierzulande inzwischen ist, wird erst der allfällige Gerichtsprozess zeigen. Üblicherweise messen Verfassungsrechtler gerade der Pressefreiheit höchste Priorität zu.

Indes, und das ist natürlich das perfide politische Kalkül an der Compact-Liquidierung: Solch ein Prozess dauert viele Monate, wenn nicht Jahre. Sollte das Innenministerium am Ende verloren haben, dürften die vom Establishment gefürchteten Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern längst ins Land gegangen und schon wieder vergessen sein. Wahlen, in deren Vorfeld die Oppositionspartei AfD nun ohne die Verstärkung durch eines der wenigen Medien wird auskommen müssen, die ihr treu ergeben waren.

Nur darum geht es: der AfD und ihrem Vorfeld zu schaden, es möglichst komplett auszumerzen. Der Erdrutschsieg der einzigen systemischen Opposition, der zumindest in Sachsen erwartbar ist, muss um jeden Preis verhindert werden, denn sonst geht es dem Establisment an die Pfründe. Eine der nächsten Eskalationsstufen könnte daher das Verbot des Antaios-Verlags in Schnellroda sein. Denn vor niemandem aus der „Neuen Rechten“ zittert das Parteienkartell so sehr wie vor der intellektuellen Schärfe und strategischen Bindungskraft des langjährigen Sezession-Herausgebers Götz Kubitschek.

Der Antaios-Verleger brauchte nur wenige Stunden, um einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 zu präsentieren, der das ganze Gewicht der von Faeser attackierten Pressefreiheit auf die Waagschale des Verbots legt: Der 1. Senat urteilte damals, vom Artikel 5 des Grundgesetzes seien „auch offensichtlich anstößige, abstoßende und bewusst provozierende Äußerungen gedeckt, die wissenschaftlich haltlos sind und das Wertfundament unserer gesellschaftlichen Ordnung zu diffamieren suchen“. Da muss sich die Bundesinnenministerin wohl recht warm anziehen, wenn sie von Elsässers Anwälten vor den Kadi zitiert wird. Oder sie vertraut darauf, dass die Gerichte ebenso gesichert regierungsfromm sind wie beim Abschmettern von Maßnahmengegnern, die während des Corona-Regimes ihre Grundrechte beschnitten sahen.

Doch auch Kubitschek weiß natürlich, dass es vor allem um einen cordon sanitaire für die wenigen Wochen bis zu den entscheidenden Landtagswahlen geht. Und um rechte Meinungsmacht, die eliminiert werden soll. Erst vor wenigen Wochen musste sich im Umfeld des Verlags der einflussreiche Think-Tank „Institut für Staatspolitik“ auflösen, um einem Verbot durch Faeser zuvorzukommen. Was den Fall Compact angeht, macht Kubitschek sich keine Illusionen: „Es hätte auch den Verlag Antaios und die Zeitschrift Sezession treffen können“, schreibt er. „Faeser hat uns neben drei anderen Projekten als eines derjenigen markiert, die man als ‚geistige Brandstifter‘ aus dem Rennen nehmen sollte.“

Unterdessen geht die juristische Strategie der verbrannten Erde von Amts wegen weiter – bei weitgehender Ignoranz durch die Öffentlichkeit. Doch es gab einen interessanten Ausreißer aus der fast geschlossenen Einheitsfront zwischen Gleichgültigkeit und Schadenfreude, mit der das journalistische Establishment auf die jüngste Schrumpfung des Overton-Fensters reagiert hat. Vom Account eines freien „Zeit“-Jounalisten auf der Plattform X wurde kurz nach dem Faeser-Schlag folgender Tweet abgesetzt [Rechtschreibfehler von mir korrigiert, OD]: „Interessant, wenn man morgens aufwacht und feststellt, dass ein AfD-Innenminister einfach jederzeit meine Zeitungsredaktion stürmen und verbieten lassen dürfte. Hatte mir Rechtsstaat irgendwie anders vorgestellt.“ Der Tweet wurde mittlerweile gelöscht.

Ihre eigenen Instrumente, aus der Büchse der Pandora entlassen, könnten zukünftig gegen sie selbst eingesetzt werden.

Doch da hat jemand verstanden, dass sich die Verhältnisse auch jederzeit nachhaltig umkehren können. Sollten sich die Kräfteverhältnisse im Land trotz der besten Bemühungen der Ampel und ihrer Spießgesellen eines Tages ins Gegenteil wenden, würde eine AfD-geführte Regierung das ganze Instrumentarium der Oppositionsknechtung auf dem Silbertablett präsentiert bekommen, das unsere linksgrünen Sittenwächter über die Jahre so sorgsam entwickelt und überaus eifrig genutzt haben.

Was sollte die zukünftigen Regierenden daran hindern, die schmerzvolle Erfahrung all der Jahre in ständiger Furcht vor Verfemung und Verbot eins zu eins zurückzuzahlen? Es ist dieselbe unterschwellige Panik, die derzeit die vermeintlich progressiven, vermeintlich unabsetzbaren „Liberals“ und „Democrats“ im potenziellen Trump-Land USA erfasst: Ihre eigenen Instrumente, aus der Büchse der Pandora entlassen, könnten zukünftig gegen sie selbst eingesetzt werden. Rechtfertigungen? Die kann sich jederzeit aus den Fingern saugen, wer die Macht hat. Wer wüsste das besser als Faeser.

Jenseits der Fakten, des juristischen Streits und des politischen Kalküls gibt es auch noch die Ebene des Fühlens. Und mein Gefühl als Journalist mit über 30 Jahren Berufserfahrung, der bessere Zeiten als das beste Deutschland aller Zeiten erleben durfte, ist ein Gemisch aus Zorn und Depression. Man muss „Compact“ nicht geschätzt haben, ich selbst habe es nicht einmal gelesen. Man darf die Ausrichtung des Magazins auch als widerlich und abstoßend empfunden haben. Aber was sagt mir meine Regierung mit dem Verbot zwischen den Zeilen? Sie sagt, nein sie brüllt mich an: Wir bestimmen, was gut für dich ist! Wir lassen dich wissen, was du zur Kenntnis nehmen darfst! Wir entscheiden, wie weit dein Zweifel an der Welt und insbesondere an der Macht gehen darf!

Was Faeser, die SPD und die Ampel mit zunehmend illiberalem Gehabe beerdigen wollen, ist unser aller Freiheit, selbst denken zu dürfen. „Deutsche Politiker“, bilanziert der Beobachter mit dem Pseudonym Eugyppius auf Englisch, „scheinen in einer immer weiter eskalierenden Spirale des Autoritären gefangen zu sein.“ Den sich selbst verstärkenden Mechanismus beschreibt er so: „Leider haben repressive Maßnahmen nie den kurzfristigen politischen Effekt, den sich ihre Verfechter erhoffen, und deshalb müssen die Bürokraten und Politiker, die sich für die Neutralisierung der ‚Rechten‘ zuständig fühlen, eskalieren und eskalieren.“

Diese Regierung mitsamt ihrer Innenministerin hat ihrem eigenen Wahlvolk nichts Positives zu bieten, keine Vision, kein Vorbild, keine Lösungen der zahlreichen brennenden Probleme. Ihr einziges Angebot ist der immergleiche „Kampf gegen rechts“, gegen ein zum grotesken Popanz aufgeblasenes Schreckgespenst – während sie selbst es ist, die uns zunehmend realen Schrecken ausliefert. Diese Regierung schützt uns fürsorglich vor Weltbildern und Informationen, indem sie uns langsam, langsam erstickt. Höchste Zeit, sich ihrem Würgegriff zu entwinden.