Der norwegische Politologe und Russland-Kenner Professor Glenn Diesen sprach vor dem UN-Sicherheitsrat über die Desinformation westlicher Medien im Konflikt um die Ukraine. Viele seiner Quellen und Argumente dürften deutschen Lesern unbekannt sein.

Glenn Diesen ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Südost-Norwegen. Der Experte für europäische Sicherheit und russische Außenpolitik hat zahlreiche Veröffentlichungen zum Thema Geopolitik verfasst. Auf seinem Substack und seinem YouTube-Kanal kommen regelmäßig prominente Gegner des NATO-Militarismus zu Wort. Die deutsche Wikipedia unterstellt ihm daher pauschal, „russische Propaganda“ zu verbreiten. Davon lässt sich der UN-Sicherheitsrat offenbar nicht beeindrucken: Am vergangenen Wochenende war Diesen zu einer Expertenanhörung des Gremiums in New York eingeladen. Thema seines Referats: „Die informationelle Dimension der Ukraine-Krise: Wie Medien-Narrative den Konflikt gestalten.“ Der Professor hätte persönlich vortragen sollen, doch sein Flug wurde kurzfristig und ersatzlos gecancelt, sodass er vom heimischen Schreibtisch aus zugeschaltet werden musste. TWASBO hat seinen Redebeitrag aus dem Englischen übersetzt, weil sich viel zu wenige Deutsche der Desinformations-Strategien zum Ukrainekrieg bewusst sind, denen sich westliche „Qualitätsmedien“ fast ausnahmslos unterworfen haben.

Ich möchte darauf eingehen, dass der Konflikt in der Ukraine sowohl auf dem Schlachtfeld als auch im Informationsraum stattfindet und warum es uns Sorgen bereiten sollte, dass die Medien Narrative manipulieren und den Gegner dämonisieren. Einige der aufschlussreichsten Veröffentlichungen über politische Propaganda stammen von Walter Lippmann, der während des Ersten Weltkriegs für die US-Regierung tätig war. Lippmann erkannte, dass liberale Demokratien dazu neigten, Konflikte als Kampf zwischen Gut und Böse darzustellen, um die Öffentlichkeit für den Krieg zu mobilisieren.

Das große Risiko bestand laut Lippmann darin: Wenn die Öffentlichkeit erst einmal daran glaube, dass der Gegner das Böse an sich sei, dann lehnten sie und die Politiker auch jeden praktikablen Frieden ab. Denn in einem Kampf zwischen Gut und Böse stellt ein Kompromiss ein Appeasement dar. Und für einen Frieden ist es notwendig, dass der Krieg geführt wird, da das Gute das Böse besiegen muss. Das ist zutiefst problematisch, denn der Ausgangspunkt aller internationaler Sicherheit ist die Erkenntnis, dass es konkurrierende Sicherheiten gibt: Bemühungen eines Landes, seine Sicherheit zu verbessern, können die Sicherheit anderer beeinträchtigen. Der erste Schritt zu einem gemeinsamen Frieden besteht also darin, uns in die Lage unseres Gegners zu versetzen und diese beiderseitigen Sicherheitsinteressen anzuerkennen.

In einem Kampf zwischen Gut und Böse wird jedoch allein schon das Verstehen des Gegners zum Verrat. Wir sollten daher entsetzt sein, dass unsere politischen Führer und auch die Medien nicht einmal mehr über die Sicherheitsbedenken der Gegner diskutieren. Diejenigen, die versuchen, die Welt aus der Perspektive der anderen Seite zu betrachten, werden einfach als „Putin-Versteher“, „Pandabär-Umarmer“ oder „Ayatollah-Apologeten“ denunziert. Hätten die Generationen vor uns diesen Reifegrad gehabt, wäre es höchst unwahrscheinlich, dass wir den Kalten Krieg überlebt hätten.

Es ist also ganz offensichtlich, dass die Medien nicht immer über die objektive Realität berichten. In der Überzeugung, dass sie für eine gute Sache kämpfen, konstruieren die Medien oft ihre eigene Realität, und Journalisten werden zu Informationskriegern. Wenn man beispielsweise die Verluste der ukrainischen Streitkräfte anerkennt, droht die öffentliche Unterstützung für den Krieg zu schwinden. Ebenso droht die Anerkennung der Wirkungslosigkeit von Sanktionen die öffentliche Unterstützung für Sanktionen zu verringern. Daher ignorieren die Medien oft diese Realitäten und bleiben stattdessen den Narrativen treu, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit dem Konflikt verpflichtet bleibt.

„Überzeugt, dass sie für eine gute Sache kämpfen, konstruieren die Medien oft ihre eigene Realität.“

Aber wie Lippmann feststellte, verschließen sie damit auch alle Wege zu einem tragfähigen Frieden. Daher muss Russland eine Doppelrolle in den Medien spielen, wie wir alle gesehen haben: Einerseits muss es hoffnungslos rückständig und schwach sein. Andererseits ist es aber auch eine überwältigend mächtige Bedrohung für den Westen. Uns wird also gesagt, dass Russland in der Ukraine erfolglos ist, aber auch Europa erobern kann, wenn wir es nicht aufhalten. Damit soll der westlichen Öffentlichkeit vermittelt werden, dass der Gegner sehr gefährlich ist, aber gleichzeitig soll die Öffentlichkeit beruhigt werden: Russland könne leicht besiegt werden kann, wenn wir den Krieg einfach weiterführten.

Das grundlegende Narrativ in den Medien während dieses Konflikts war also die sogenannte unprovozierte Invasion durch Russland. Dies ist ein wichtiges Narrativ, weil es impliziert, dass Russland eine expansionistische und imperialistische Macht ist und nicht etwa auf Sicherheitsbedrohungen reagiert. Es gibt keine Debatten über die Darstellung einer unprovozierten Invasion in den Medien, und jedes Infragestellen dieser Darstellung wird in der Regel diffamiert und zensiert, weil es angeblich die Invasion legitimiert.

Ich sagte, dass diese Darstellung einer „unprovozierten Invasion“ gefährlich ist. Denn sie impliziert, dass jeder Kompromiss ein Beschwichtigungsversuch ist, der den Aggressor belohnt, was wiederum Anreize für weitere Aggressionen schafft. So wird uns gesagt, dass Frieden die Lieferung von Waffen erfordert, um die Kosten zu erhöhen. Nun, wie bei jedem anderen Konflikt nach dem Kalten Krieg sehen wir, dass die Medien den Gegner als eine weitere Reinkarnation Hitlers beschrieben haben, um die Öffentlichkeit daran zu erinnern: Krieg ist Frieden, und Diplomatie ist Appeasement – oder wie der ehemalige NATO-Generalsekretär argumentierte: Waffen sind der Weg zum Frieden.

Auch dies ist eine gefährliche Erzählung. Denn wenn dieser Konflikt in provoziert wurde, dann eskalieren wir ihn und werden in einen direkten Krieg mit der größten Atommacht der Welt verwickelt, die sich selbst in einem existenziellen Konflikt sieht. Und wir haben gesehen, dass viele führende westliche Politiker, Geheimdienstchefs, Botschafter und andere Diplomaten seit den 1990er Jahren genau vor diesen Folgen einer Erweiterung der NATO gewarnt haben. Die NATO-Erweiterung führte zur Aufkündigung von Vereinbarungen zur paneuropäischen Sicherheit sowie stattdessen zu einer Neuaufteilung des Kontinents, zur Wiederaufnahme der Logik des Kalten Krieges und schließlich zu Kämpfen in der gemeinsamen Nachbarschaft darüber, wo die neuen Trennlinien gezogen werden sollten.

Auch hier erklärte kein Geringerer als George Kennan in einem Interview im Jahr 1998, dass der Expansionismus der NATO einen neuen Kalten Krieg auslösen würde. Und er sagte voraus: „Natürlich wird es eine negative Reaktion von Russland geben. Und dann werden die Befürworter der NATO-Erweiterung sagen: ‚Wir haben euch immer gesagt, dass die Russen so sind!‘, aber das ist einfach falsch.“ Wie wir jedoch sehen, können die Medien nicht anerkennen, dass die NATO-Erweiterung diesen Konflikt provoziert hat. Denn dies birgt die Gefahr, militärische Aktionen Russlands zu legitimieren.

Dennoch haben die NATO-Staaten die ultimative rote Linie überschritten, die Ukraine in den Einflussbereich der NATO zu ziehen und sie zu einem Frontstaat gegen Russland auszubauen. Denken Sie daran, dass Angela Merkel einmal anerkannt hat, dass das Angebot eines Aktionsplans für die NATO-Mitgliedschaft an die Ukraine von Moskau als „Kriegserklärung“ interpretiert werden würde. Der ehemalige britische Botschafter in Russland, Roderic Lyne, sagte über das Einbeziehen der Ukraine in die NATO: „Das war zu diesem Zeitpunkt in jeder Hinsicht dumm. Wenn man einen Krieg mit Russland beginnen will, ist das der beste Weg, dies zu tun.“ In einer Notiz des CIA-Direktors William Burns argumentierte dieser ebenfalls, dass der Versuch, die Ukraine in die NATO zu ziehen, wahrscheinlich eine russische Militärintervention auslösen würde. Das war laut Burns etwas, das Russland nicht tun wollte.

Das alles scheinen mir ausgezeichnete Definitionen des Wortes „provoziert“ zu sein – doch dieses Wort können wir nicht verwenden. Und dennoch unterstützten im Februar 2014 die NATO-Staaten einen Staatsstreich, um die Ukraine in den Einflussbereich der NATO zu holen. Die Medien verkauften den Staatsstreich ungeachtet dessen als demokratische Revolution, obwohl [der abgesetzte Viktor] Janukowytsch in einer freien und fairen Wahl gewählt worden war. Seine Absetzung und sogar die Unruhen auf dem Maidan fanden keine Mehrheitsunterstützung unter den Ukrainern und verstießen gegen die ukrainische Verfassung.

Und für einen kurzen Moment im Jahr 2014 berichteten die westlichen Medien, dass die neuen Machthaber in Kiew den Donbass angriffen und Zivilisten töteten, die den Staatsstreich als illegitim ansahen. CNN stellte sogar die Frage, ob die Menschen im Donbass jemals wieder zulassen würden, dass Kiew über sie herrscht. Doch bald darauf wurde die vollständige Konformität der Medien durchgesetzt, und der Widerstand im Donbass wurde als bloße russische Operation dargestellt, die darauf abziele, sich der Demokratisierung der Ukraine zu widersetzen.

Nun haben wir erfahren, dass am ersten Tag nach dem Putsch amerikanische und britische Geheimdienste eine Partnerschaft mit dem neuen Geheimdienstchef in Kiew eingingen, um die ukrainischen Geheimdienste von Grund auf neu aufzubauen: zu ihren Handlangern gegen Russland. Wir haben erfahren, dass der ukrainische Generalstaatsanwalt angab, die USA würden die Ukraine seit dem Putsch wie ein Lehngut regieren. Wir haben erfahren, dass Mitglieder des Parlaments verhaftet wurden. Einigen wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt. Die Medien wurden gesäubert. Die russische Sprache wurde gesäubert. Die orthodoxe Kirche wurde gesäubert. Und Jahr für Jahr wurden Zivilisten im Donbass getötet. Nationalisten und vom Westen finanzierte „Nichtregierungsorganisationen“ untergruben das Minsk-2-Friedensabkommen und setzten Selenskyj klare rote Linien, damit er das Friedensmandat, das er 2019 gewonnen hatte, nicht umsetzte.

„Für einen kurzen Moment berichteten sie, dass die neuen Machthaber in Kiev den Donbass angriffen und Zivilisten töteten.“

Und wir sahen, dass ein Spitzenberater des ehemaligen Präsidenten Frankreichs argumentierte, die Unterzeichnung der US-Ukraine-Charta über eine strategische Partnerschaft im November 2021 habe „Russland davon überzeugt, dass es angreifen müsse, um nicht angegriffen zu werden“. Ich denke, man kann mit Sicherheit sagen: Hätten Russland oder China etwas Derartiges getan, sagen wir in Mexiko, dann hätten wir das sicherlich als „provokativ“ bezeichnet. Doch in unseren Medien können wir das nicht tun. Um also die Geschichte eines russischen Eroberungskrieges zu verkaufen, haben die Medien von Anfang an die Vorstellung einer vollständigen Invasion propagiert und suggeriert, dass Russland seine gesamte militärische Macht einsetzt, um die Ukraine zu erobern – und nicht etwa das Ziel verfolgt, die Ukraine zu zwingen, ihre Neutralität wiederherzustellen.

Aus diesem Grund können die Medien die Öffentlichkeit nicht darüber informieren, dass die geringe Zahl russischer Truppen und die ersten Maßnahmen völlig unvereinbar mit einer Eroberung waren, sondern vielmehr auf die Absicht hindeuteten, die Ukraine aus der NATO herauszuhalten. Die Medien können die Öffentlichkeit nicht darüber informieren, dass Selenskyj am ersten Tag der Invasion bestätigte, von Moskau kontaktiert worden zu sein, um Friedensverhandlungen mit der Prämisse zu führen, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt – womit Selenskyj einverstanden war. Die Medien können die Öffentlichkeit nicht darüber informieren, was Selenskyj im März 2022 selbst gesagt hat: „Es gibt Leute im Westen, die nichts gegen einen langen Krieg haben, weil dies eine Erschöpfung Russlands bedeuten würde – selbst wenn es den Untergang der Ukraine bedeutet und das Leben von Ukrainern kostet.“

Die Medien können die Öffentlichkeit also auch nicht über die Sabotage der Istanbuler Friedensverhandlungen informieren, nach denen der türkische Außenminister zu dem Schluss kam: „Ich hatte den Eindruck, dass es innerhalb der NATO-Mitgliedstaaten diejenigen gibt, die wollen, dass der Krieg weitergeht: ‚Lasst den Krieg weitergehen, dann wird Russland schwächer!‘ Die Situation in der Ukraine interessiert sie nicht sonderlich.“ Anstatt dass die Medien also über eine europäische Sicherheitsarchitektur diskutieren, die das Ringen um Sicherheit entschärfen und verhindern könnte, dass die Ukraine zum Schlachtfeld in einem neuerlich geteilten Europa wird, haben die Medien Russland stattdessen als das Böse schlechthin verteufelt und die Geschichte verkauft, dass sogar Diplomatie zurückgewiesen werden müsse – selbst als Hunderttausende Männer in den Schützengräben starben.

Die Medien verbreiteten die Erzählung vom Sieg der Ukraine und vom russischen Streben nach Wiederherstellung der Sowjetunion, wobei sie die Verluste der ukrainischen Armee herunterspielten und die Politik der Entmündigung sowie der brutalen Wehrverpflichtung ukrainischer Männer ignorierten. All dies geschah unter dem Banner der Solidarität mit der Ukraine – unabhängig davon, was die Ukrainer tatsächlich wollten. Selbst jetzt, da die Ukraine vor einer Katastrophe steht und wir in einen direkten Krieg mit Russland geraten könnten, gibt es keine Bereitschaft anzuerkennen, dass Russland legitime Sicherheitsinteressen hat. Stattdessen geschieht alles in einem Vakuum. Und die Medien halten weiterhin an der Darstellung eines bösen russischen Feindes fest, sodass die logische Konsequenz eine weitere Eskalation ist, anstatt Wege zu einem tragfähigen Frieden zu suchen.

Wenn Sie also verstehen wollen, warum es unmöglich geworden ist, über Frieden auch nur zu diskutieren, warum Diplomatie kriminalisiert wurde, empfehle ich, dass wir uns die sehr gefährliche Berichterstattung der Medien ansehen und uns an die Warnungen von Walter Lippmann erinnern, komplexe Konflikte nicht zu einem einfachen Kampf zwischen Gut und Böse zu vereinfachen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!